Beschlussvorlagen des öffentlichen Teiles
Unsere Fraktion Plan Bestensee/CDU stimmte allen Beschlussvorlagen zu.
3.1 Der Investor stellte seine Planung zu einem Projekt mit überwiegendem Zweck „Naherholung“ vor. Der Einleitungsbeschluss ist der erste Schritt im Regelplanverfahren zur Bauleitplanung. Wir stimmten zu.
3.2 und 3.3 Es handelt um die letzten Schritte des Verfahrens. Es gab rechtliche Fragen zur Notwendigkeit eines unterschriebenen Durchführungsvertrages als Bestandteil des Satzungsbeschlusses. Dies wird nun von der Verwaltung geprüft. Wir stimmten dem Beschluss zu.
3.4 Hierzu wurde die gleiche Diskussion mit gleichem Ergebnis geführt. Als Befürworter der Markthalle Pätz stimmten wir zu.
3.5 Es geht um einen konkreten Teilbereich eines bestehenden Bebauungsplanes, der angepasst wird. Auswirkung ist die Entstehung von maximal zwei Häusern. Wir stimmten zu.
Insgesamt wurden durch die Mitglieder des Bauausschusses alle Beschlussvorlagen positiv begleitet. Diese gehen nun zur Beratung in die weiteren Ausschüsse bzw. in den Ortsbeirat Pätz und werden von der Gemeindevertretung beschlossen oder abgelehnt.
Beschlussvorlagen des nichtöffentlichen Teiles
Es handelt sich um das Flurstück 280. Die Bekanntmachung, aus der das Foto entnommen wurde, ist nicht aktualisiert worden.
Nach erfolgter Abstimmung in der Gemeindevertretung wird das Abstimmungsergebnis im Bestwiner veröffentlicht.