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Gemeindevertretung 10.3.26

8.1 Der Beschluss ist wichtig, damit der Landkreis auf diesen Flächen die  Oberschule bauen kann. Wir stimmten zu.

8.2 und 8.3 Einer Änderung des Flächennutzungsplanes steht aus unserer Sicht nichts entgegen. Anders verhält es sich mit dem Bebauungsplan dieses Gebietes, den wir umstrittener sehen. Wir stimmten den Beschlüssen zum Flächennutzungsplan zu.

8.4 Als Fraktion sehen wir weder Bedarf an neuen Immobilien auf Ackerflächen noch an der Brücke über den Pätzer Vordersee in unmittelbarer Nachbarschaft zum Naturschutzgebiet. Wir stimmten dagegen.

8.5 Aufgrund des personellen Wechsels zum Jahresende im Bereich der Bauamtsleitung gab es dort keinen Stellvertreter mehr und ein neuer Beschluss war notwendig. Wir stimmten dem aktuellen Bauamtsleiter Herrn Rieck als Stellvertreter des Bürgermeisters im MAWV zu.

8.6 Aufgrund einer Gesetzesänderung besteht die Möglichkeit diese Jahresabschlüsse ohne tiefgreifendere Prüfungen aufzustellen. Aus unserer Sicht handelt es sich dabei allerdings um „kritische“ Jahre, in denen Situationen entstanden sind, die juristisch geklärt wurden/werden. Zu der positiven Entwicklung der Haushaltslage der Gemeinde Bestensee in den letzten Monaten/dem letzten Jahr wurden uns noch keine plausiblen Antworten gegeben. Somit muss es in der Vergangenheit, und somit auch im betreffenden Zeitraum, zu Unstimmigkeiten gekommen sein. Wir stimmten dagegen, weil wir mit einer tiefgreifenden und objektiven Prüfung uns Antworten auf diese Finanzentwicklung erhoffen und der Gemeinde nicht durch unentdeckte Fehler ein finanzieller Schaden entstehen sollte. Leider waren wir mit unserer Entscheidung bezüglich der vereinfachten Aufstellung in der Minderheit.

8.7 Wie jedes Jahr wurden Ausgaben der Instandhaltung getätigt, in Rechnung gestellt und müssen nun bezahlt werden. Wir stimmten zu.

8.8 Die Kinderarztpraxis möchte sich erweitern und deshalb sollen mögliche weitere nutzbare Räume geprüft werden. Die genauen Vertragskonditionen sind dabei noch offen und werden noch ausgehandelt. Wir stimmten zu.

Beflaggung: Bei diesem Thema waren wir uns innerhalb der Fraktion nicht einig. Es gab verschiedene Gründe für die einzelnen Entscheidungen. Wir stimmten mit 2 Personen zu und mit einer dagegen.

Kritische Infrastruktur: Wir sehen die Gemeindeverwaltung nicht in der Verantwortung, Lage und Notwendigkeit für eine Umsetzung dieses Beschlusses. Wir stimmten dagegen.

Sondervermögen:Aufgrund der angespannten Finanzlage der Gemeinde Bestensee sind Fördermittel eine Möglichkeit, um Projekte umzusetzen. Auf die Arbeitsgruppe Finanzen haben wir hingewiesen. Wir stimmten zu.