Öffentlicher Teil
2.1 Frau Wahle aus der Kämmerei informiert darüber, dass die rund 550.000€ aus dem Familienleistungsausgleich nicht gestrichen wurden.
2.2 Es ist eine positive Entwicklung gegenüber dem Jahresbeginn zu verzeichnen. Ausgaben werden momentan streng auf ihre Notwendigkeit geprüft. Laut einer Zuarbeit der Kasse ist die Gemeinde mit Stand 8.9 etwa 598.468€ im Minus.
2.3 Momentan werden von Frau Köppen die Mittelanmeldungen in den Haushalt eingearbeitet. Besonders bei den Inventionen ist ein starkes Minus zu verzeichnen. Hier werden nicht alle Wünsche umgesetzt werden können. Aktuell sind 3,5Mio.€ dafür angemeldet worden. Unter anderem durch Tarifanpassungen werden die Personalkosten um 1Mio.€ steigen. Rückstände in den Abschreibungen werden ebenso in den Entwurf eingepflegt.
2.4 Mit der zuständigen Wirtschaftsprüfungsfirma wurde mehrfach Rücksprache gehalten. Der Abschluss für 2011 wird in den nächsten Tagen erwartet. Dann folgen die vereinfachten Jahresabschlüsse der darauffolgenden Jahre.
2.5 Der Eilantrag der Verwaltung wurde abgelehnt. Die Klage wird weiter aufrecht erhalten.
2.6 Durch die Adlergruppe wurden keine neuen Informationen übermittelt.
2.7 Für die Stelle der Amtsleitung Kämmerei gab es 3 Bewerbungen. Eine Stellenvergabe ist noch nicht erfolgt.
2.8 Zur Hundesteuersatzung wurde darum gebeten, dass die Diskussion zunächst im Ordnungsausschuss geführt wird. Nach einigen Änderungswünschen und Redebedarf zum Satzungsentwurf, ist die Verwaltung diesem Wunsch gefolgt.
2.9 Unter Sonstiges wurde über den Anstieg der Kreisumlage um 800.000€ und die Anschaffung von 6 digitalen Tafeln für die Grundschule informiert. Dabei entstanden der Gemeinde für 5 Tafeln Kosten in Höhe von rund 24.000€ und eine wurde von einem Elternteil gesponsert. Diese Spende beläuft sich auf rund 5.200€. Dafür bedanken wir uns als Fraktion.
3. Von den leider nur wenigen anwesenden Einwohnern wurden gab es keine Fragen.
4.1 Nach Redebedarf über den von vielen für zu gering gehaltenen Wert und die Einschränkung bei der Ermittlung dessen, gab es einstimmig Zustimmung.
4.2 Für die Vorstellung des Satzungsentwurfes waren Herr Hentze und Herr Kempkes von der Wehrleitung zu Gast. Sie erläuterten die Änderungen und gaben basierend auf den Daten von 2024 Beispielzahlen. Nach Redebedarf dazu wurde die weitere Diskussion auf den Ordnungsausschuss verschoben und es gab keine Abstimmung.
5. Anträge wurden nicht gestellt.
6. Hierzu gab es keinen Redebedarf.
Nichtöffentlicher Teil
Ein nichtöffentlicher Teil entfällt.
