Öffentlicher Teil
Im Folgenden erläutern wir die Entscheidungen der Fraktion Plan Bestensee/CDU.
8.1 Als Befürworter der Markthalle stimmten wir zu.
8.2 und 8.3 Zu diesem Beschluss gibt es eine längere Vorgeschichte. Die nun vorliegenden Pläne entstanden nach einem Gespräch des alten Ortsbeirates mit der Planerin. In der aktuellen Version wird ein Flächentausch des an den Häusern angrenzenden Gemeindegrundstückes mit einer Fläche direkt neben der Kita angestrebt. Dadurch wäre dort eine Erweiterung, Parkplatz etc. möglich. Der Verbindungsweg zum Radweg am See wäre wiederherstellbar. Aktuell sind 14 Einfamilienhäuser mit maximal 2 Vollgeschossen geplant. Der Investor möchte die Erschließungsstraße parallel zur B179 inklusive Geh- und Radweg verlaufen lassen. Dazwischen sollen die Bäume, ebenso wie als Grünstreifen zum See, erhalten werden. Das Bebauungsplanverfahren sieht eine Umweltprüfung vor. In der Offenlage werden die Träger öffentlicher Belange und die Bürger*innen beteiligt. Ob dieses Bauvorhaben, besonders die Waldumwandlung, dort möglich ist, wird in diesem Rahmen geprüft. Um in der Offenlage eine fachliche Einschätzung u.A. der Forst zu bekommen, stimmten wir beiden Beschlüssen zu.
8.4 Wir unterstützen dieses Projekt und stimmten zu.
8.5 Hiermit wird eine Möglichkeit für Senioren geschaffen im Ort auf kleinerer Fläche und bei Bedarf unterstützt wohnen zu können. Wir stimmten zu.
8.6 Die Gemeinde Bestensee ist Vertragspartner für die Schulcontainer und muss deshalb ihren Zahlungspflichten nachkommen. Inwiefern der Landkreis die Kosten erstattet ist offen. Wir stimmten zu.
9.1 Aufgrund von Änderungen in der Brandenburgischen Kommunalverfassung werden Anpassungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung notwendig. Die Verwaltung teilte mit, dass daran bereits gearbeitet wird. Deshalb haben wir uns enthalten.
9.2 Durch Änderungen in der Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg sind Änderungen notwendig. Wir stimmten dafür die Anpassungen der Hundesteuersatzung anzugehen.
9.3 Die Thematik „Lindenhof“ wurde bereits mehrfach erörtert. Wir sehen sehr geringe Chancen für einen Erhalt des Gebäudes und lehnten den Antrag ab.
9.4 Die Verwaltung wies auf eine bestehende Richtlinie hin. Daraufhin wurde der Antrag zurückgezogen.
Nichtöffentlicher Teil
