Unsere Fraktion stimmte im öffentlichen Teil allen Beschlüssen zu. Der erste Antrag wurde von der einreichenden Fraktion zurückgezogen, da es zuvor zu einem positiven Beschluss zu diesem Thema kam. Der zweite Antrag wurde zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten in den nichtöffentlichen Teil verschoben.
Der genaue Bericht folgt unter dem Bild.
Der Bürgermeister informierte zu Beginn u.A. über den Abbau der Container und den Rückbau der Streifenfundamente auf dem Schulhof der Grundschule. Über einen Spendenlauf und die erfolgreiche Teilnahme an einem Wettbewerb der PSD Bank, wurden insgesamt über 30.000€ für die Wiederherstellung des Schulhofes eingeworben. Die Verwaltung steht nun im Austausch mit der Schule und dem Förderverein über die Verwendung der Mittel und die Möglichkeit diese als Eigenanteil für Fördermittel zu nutzen.
Er beantwortete im Vorfeld schriftlich gestellte Fragen zu den geplanten Gewerbegebieten an der Autobahn. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Gemeinde vom Investor kaum Informationen erhält und diese sich teilweise widersprechen. Angesprochen wurden im dem Zusammenhang auch das Engagement für einen Radweg nach Gallun und den Halt des RE2. Für den Radweg wurde an die Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßenwesen verwiesen. In welcher Form sich konkret bei der Bahn eingesetzt wird, konnte nicht beantwortet werden. Man hat von der RVS erfahren, dass ein Halt des RE2 kommen solle.
Weitere Fragen wurden an den Punkt Anfragen verwiesen.
Aufgrund der außerplanmäßigen Sitzung in der Sommerpause gab es zu den Punkten 3.-6. keine Informationen.
Eine Bürgerin fragte zu den Informationen des Bürgermeisters genauer nach. Weiterführende Informationen gab es bei der Beantwortung nicht.
Nun wurden die Beschlüsse aufgerufen und mit 18 von 19 Gemeindevertretern abgestimmt.
Unsere Fraktion stimmte dem Beschluss zur Abberufung des Kämmerers zu, weil wir mit diesem Amt ein hohes Maß an Vertrauen verbinden und dieses, trotz des noch nicht rechtskräftigen Urteils, beschädigt sehen. Durch die Berichterstattung in der Presse ist das Ansehen der Gemeindeverwaltung beschädigt worden. Die Gemeinde Bestensee befindet sich in einer schwierigen Haushaltssituation und benötigt Handlungsfähigkeit u. A. zum Erstellen der nächsten Haushalte. Ein Abwarten des endgültigen Prozessausgangs ist nach unserer Auffassung nicht möglich. Wir haben uns dem Beschluss des Bürgermeisters angeschlossen, um diesem die Stellenausschreibung und -vergabe zu ermöglichen. Damit sollen die Bürger des Ortes wieder eine handlungsfähige Gemeindeverwaltung bekommen. Insgesamt gab es 15 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen.
Aufgrund der Abberufung wurde die Neubesetzung der Stellvertretung des Bürgermeisters notwendig. Diese kann nur an Amtsleiter vergeben werden. Nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht darf dies ebenso durch kommissarische Leitungen erfolgen. Es wurde einstimmig für den kommissarischen Leiter des Bauamtes Herrn Thomas Herde gestimmt.
Im Zuge der Ansiedlung einer Oberschule wird das Mehrgenerationenhaus voraussichtlich das Gebäude an den Landkreis verkaufen und neue Räumlichkeiten benötigen. Dazu soll der Bürgermeister mit dem Arbeitslosenverband (ALV) als Träger des Hauses über die Nutzung von Teilen des Vereinheims verhandeln. Wir stimmten dem zu, da wir die sozialen Angebote des ALV befürworten. Allerdings sehen wir ihn nicht in der Position Forderungen zu stellen. Insgesamt wurde der Beschluss einstimmig angenommen.
Der erste Antrag wurde durch den positiven Beschluss obsolet und der zweite zu Beginn der Sitzung in den nichtöffentlichen Teil verschoben.
Bei den Anfragen wurde mitgeteilt, dass zur geplanten Ampel auf der B246 am Forsthaus vom Landesbetrieb Straßenwesen im April Pläne an die Gemeinde übermittelt wurden und der Straßenbetrieb daran arbeitet. Die Hundesteuersatzung ist überarbeitet worden und im nächsten Sitzungslauf Thema. Der Eilantrag zur Klage gegen den Landkreis wegen nichtgenehmigter Kredite ist abgewiesen worden. Sie wird normal behandelt.
Sollten Sie Fragen oder Anregungen zu den beschriebenen Themen oder weiteren Dingen unsere Gemeindepolitik betreffend haben, dann schreiben Sie uns eine Mail oder sprechen uns bei den öffentlichen Sitzungen im Rathaus oder in Pätz beim Ortsbeirat an.
