Öffentlicher Teil
Im Folgenden erläutern wir die Entscheidungen der Fraktion Plan Bestensee/CDU.
8.1 Da in den Haushalt keine Änderungen mehr eingebracht werden konnten, zogen wir unseren Antrag zurück. Wir laden die anderen Fraktionen dazu ein, mit uns ins Gespräch zu kommen, um den Antrag aufzusplitten und erneut einzureichen.
8.2 Der Antrag wurde von der einreichenden Fraktion zurückgezogen.
9.1 Unsere Fragen konnten kurz vorher teilweise schriftlich beantwortet werden. Dennoch liegt keine Entscheidung der Kommunalaufsicht über den Haushalt 2024 vor. Ohne diese Grundlage ist ein Haushalt 2025, aus unserer Sicht, unmöglich. Wir stimmten zweimal dagegen und einmal dafür. Die Zustimmung ergibt sich aus der Einsicht des engen Zeitplanes, der durch die Änderung der Kommunalverfassung entstand.
9.2 Die Verwaltung stellte den Bedarf einer Nachbesetzung im Bauamt dar. Da es sich um eine Pflichtaufgabe handelt und das vorhandene Personal ausgelastet ist, stimmten wir zu.
9.3 Dieses Thema wurde vorher in keinem Ausschuss besprochen. Da die Gemeinde dort einen Vertreter benötigt und sich Herr Holm als Bürgermeister dafür angeboten hat, stimmten wir zu.
Nichtöffentlicher Teil
