Öffentlicher Teil
2.1 Gemeint ist hier die geplante Fußgängerampel Höhe Forsthaus über die B246. Eine Umsetzung wird im 4.Quartal 25/ 1.Quartal 26 erwartet.
2.2 Der Landesbetrieb Straßenwesen, der aufgrund der Bundesstraße zuständig ist, lehnt aufgrund eines bestehenden Tempo 30- Bereiches eine Ampel ab.
2.3 Die Verwaltung stimmt sich dazu mit der Schulleitung und dem Förderverein ab. Beim Landkreis wurde angefragt, ob die Mittel aus dem Sponsorenlauf als Eigenanteil für Fördermittel aus dem Kreisstrukturfond genutzt werden können.
2.4 Für die Grundschule wurden 6 digitale Tafeln angeschafft. Dabei entstanden der Gemeinde für 5 Tafeln Kosten in Höhe von rund 24.000€ und eine wurde von einem Elternteil gesponsert. Diese Spende beläuft sich auf rund 5.200€. Dafür bedanken wir uns als Fraktion.
2.5 Von verschiedenen Seiten wurde dem Bürgermeister der Wunsch nach einem öffentlichen Bolzplatz herangetragen. Weitere Details besonders der Standort sollen im Rahmen einer Kinder- und Jugendbeteiligung erarbeitet werden. Für die Haushaltsplanung wurden Mittel eingestellt. Die Rückmeldung einer Kostenschätzung wird erwartet. Eventuell sind Fördergelder möglich.
2.6 Die Stelle der Schulsozialarbeit wurde befristet auf ein Jahr ausgeschrieben. Eine Stellenvergabe ist noch nicht erfolgt. Aktuell gibt es an der Grundschule keine Schulsozialarbeit. Der Bedarf ist allerdings vorhanden.
2.7 Die Gemeinde hat in die Verhandlungen zwischen ALV und Landkreis keinen Einblick. Die Errichtung der Schule in Modulbauweise wurde vom Kreis ausgeschrieben. Die Gemeinde bereitet, unter anderem durch Erdabtragungen, ihren bisherigen Laubablageplatz für die Nutzung durch die Oberschule vor.
2.8 Die aktuelle Regelung wurde am 13.6.25 auf der Webseite der Gemeinde und als Kitaaushänge veröffentlicht. In der nächsten Sitzung werden die Kitaleitungen die Umsetzung des Brandenburger Bildungsplanes und ihre individuellen Schwerpunktsetzungen präsentieren.
2.9 Hier wurden die Änderungswünsche aus dem Finanzausschuss vorgestellt und kurz über die möglichen Kostenansätze gesprochen.
3. Aufgrund der geringen Beteiligung konnten Fragen direkt unter den einzelnen Tagesordnungspunkten geklärt werden. Es wurde auf die Möglichkeit eines Sicherheitstrainings für Kinder zum Thema „Geh nicht mit Fremden mit“ durch eine Firma hingewiesen. Dem Bürgermeister wurde der Kontakt vermittelt.
4. Alle Anträge wurden einstimmig positiv angenommen. Lediglich bei denen vom Heimatverein Pätz e.V. und der OG Bestensee Kiessee des deutschen Anglerverbands e.V. wurde die beantragte Förderung auf 499€ gesenkt. Hintergrund dessen ist die Förderrichtlinie, welcher einen Eigenanteil notwendig macht. Beide Vereine gaben aber keinen an. Deshalb wurde dieser mit 1€ angenommen und der Förderbetrag dementsprechend gesenkt.
5. Die Fraktionen stellten keine Anträge.
6. Frau Lehmann informierte über das Kirchenjubiläum, welches am 11./12.10 gefeiert wird. Genauere Informationen zum Programm gibt es auf deren Internetseite.
Nichtöffentlicher Teil
Ein nichtöffentlicher Teil entfällt.
